14.03.2019

Urheberrechtsreform – Uploadfilter ja oder nein?

Proteste getreu dem Motto: „Error 404 – Demokratie not found“ sind zurzeit in aller Munde. Die stark umstrittene Urheberrechtsreform kann das Internet fundamental verändern. Ein kurzes Video vom europäischen Parlament versucht diese Reform zu erklären und Zuschauer davon zu überzeugen, dass die Meinungsfreiheit nicht berührt wird, sondern die faire Vergütung der Urheber im Fokus stehen würde. Doch die Reform verliert immer mehr Befürworter.

Der Widerstand geht mittlerweile nicht nur vom Volk aus, sondern auch Politiker erkennen die schwerwiegenden Nachteile dieser Reform. Besonders im Vordergrund steht dabei Artikel 13, aber auch Artikel 11 wird kritisch gesehen. Das Wort „Uploadfilter“ dominiert jedoch die Debatte weitestgehend – aber was steckt dahinter?

Artikel 13 der neuen Reform enthält die Auflage, dass kommerzielle Webseiten und Apps, auf denen Nutzer und Nutzerinnen Beiträge veröffentlichen können, vorab Lizenzen für alles, was ihre Nutzer möglicherweise veröffentlichen könnten, erwerben müssen. Demnach sollen alle Inhalte der Welt, die unter das Urheberrecht fallen, lizensiert werden – eine unmögliche Aufgabe, für die es bisher auch keinen Lösungsansatz gibt.

Zudem sollen die Dienste ebenfalls Inhalte vor der Veröffentlichung prüfen, um Urheberverletzungen auf dem Grund zu gehen. Hier kommt der Uploadfilter ins Spiel. Wie sollen große Plattformen unerlaubte Kopien und Inhalte im Voraus blockieren, ohne einen Filter einzusetzen? Auch hierfür wurde keine andere Lösung gefunden. Fakt ist, dass Uploadfilter sehr teuer und fehleranfällig sind. YouTube nutzt seit 2007 eine Art Uploadfilter, jedoch hat allein die Entwicklung und Umsetzung über 100 Millionen Dollar gekostet. Solche Programme können schwerlich legale Parodien, Ironie, Sarkasmus oder Satire erkennen. Daher sind auch sogenannte „Memes“, die eigentlich durch die Abwandlung des Inhaltes noch legal wären, durch dieses Gesetz betroffen. Für solche Fälle solle eine Beschwerdestelle eingerichtet werden – in Zeiten des schnelllebigen Internets eine zeitaufwendige Instanz.

Erschwerend dazu sind die Plattformen für Urheberrechtsverletzungen direkt haftbar. Es wird damit gerechnet, dass die Plattformen durch die möglichen Konsequenzen über das Ziel hinausschießen werden.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Unternehmen die nicht länger als drei Jahre bestehen, unter 5 Millionen monatliche Nutzer haben oder nicht über einem Umsatz von 10 Millionen liegen.

Artikel 11 hingegen thematisiert das Leistungsschutzrecht. Es ist ziemlich ähnlich wie das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht, jedoch sind nun nicht nur Suchmaschinen betroffen.

Wieder werden Lizenzen benötigt, diesmal sind davon die Wiedergabe von mehr als einzelnen Worten oder sehr kurze Textausschnitte aus Nachrichten betroffen. Wie „sehr kurz“ definiert wird, ist abzuwarten. Gerichte werden regeln müssen, was genau erlaubt sein wird. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass Überschriften und Teasertexte nicht ohne Lizenz verwendet werden dürfen.

Hierbei gibt es absolut keine Ausnahmen. Demnach muss jeder, der auf irgendeine Weise monetarisiert, lizenzieren. Es ist zu befürchten, dass Links, die auf großen Plattformen wie Facebook und Co. geteilt werden, fragmentale und unbrauchbare Überschriften und Teaser beinhalten.

Zeitgleich wird jedoch auf den Schutz der Urheber verwiesen. Meist sind die Rechteinhaber aber nicht gleich die Urheber. Die Sorge besteht darin, dass erneut die Verlage profitieren und der gerade abgeschaffte Verlegeranteil der Verwertungsgesellschaften wieder eintritt.

Die Urheberrechtsreform betrifft faktisch jeden Internetnutzer. Die Europa-Wahlen im Mai stehen noch aus, aber sollten die Proteste weiterhin unbeachtet bleiben, wird es hier wahrscheinlich für einige Parteien sehr ungemütlich.

 
dortmund